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Treffer-Workflow zum Sanktionslisten-Screening nach EU-Sanktions-VOen (konsolidierte EU-Liste auf Basis VO (EU) 269/2014, 2580/2001, 881/2002, 833/2014, 2017/1509 u.a.) – Bereitstellungsverbot Art. 2, False-positive-Bewertung, Frostung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Meldung an BMWK/Bundesbank/Zoll, Schnittstelle GwG-KYC (§§ 10 ff. GwG). Use when ein Geschäftspartner-Screening oder ein laufendes Re-Screening einen möglichen Treffer auf einer EU- oder nationalen Sanktionsliste ergibt.

4-Stufen-Prüfung der Ausfuhrgenehmigungspflicht nach VO (EU) 2021/821 – Güterklassifikation Anhang I, Einzelgenehmigung bzw. EU-Allgemeine Genehmigungen IIa–IIg, Catch-all Art. 4 (militärische Endverwendung) und Art. 5 (Cyber-Surveillance), BAFA-Antrag ELAN-K2 mit Endverbleibsdokumentation. Use when ein deutscher Exporteur Güter in ein Drittland liefern will und Listung, Genehmigungspflicht oder Catch-all-Risiko prüfen muss; berücksichtigt Vorrang länderspezifischer Sanktions-VOen (Russland VO 833/2014, Iran VO 267/2012, DVRK VO 2017/1509 u.a.).

Rechtliche Vollprüfung einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung im deutschen Arbeitsrecht – KSchG (allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz), § 102 BetrVG (BR-Anhörung), §§ 622 und 626 BGB (Fristen und wichtiger Grund), Sozialauswahl § 1 Abs. 3 KSchG, Sonderkündigungsschutz (MuSchG, BEEG, SGB IX, § 15 KSchG). Use when ein Arbeitgeber eine Kündigung plant oder ein Arbeitnehmervertretender eine empfangene Kündigung auf Klagewert prüft.

Erstellung und Prüfung eines Aufhebungsvertrags inkl. Sperrzeit § 159 SGB III, Schriftform § 623 BGB und steuerlicher Behandlung der Abfindung § 34 EStG. Use when ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird oder eine Sperrzeit-Risikobewertung benötigt wird.

Entwurf einer BAG-konformen Abmahnung im Arbeitsrecht – konkrete Schilderung der Pflichtverletzung, klare Verhaltenserwartung, ausdrückliche Sanktionsandrohung. Use when AG eine verhaltensbedingte Sanktion vor einer Kündigung dokumentieren muss oder AN die Wirksamkeit einer empfangenen Abmahnung prüft.

Prüfung und Durchsetzung von Auseinandersetzungsansprüchen ehemaliger LPG-Mitglieder bzw. ihrer Erben gegen die LPG-Nachfolgegesellschaft nach §§ 44 ff. LwAnpG vor dem Landwirtschaftsgericht – Anspruchsgrundlagen, Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens, Verjährung § 51a LwAnpG, Klagebefugnis, Verfahren nach LwVG/FamFG. Use when ein Mandant (Mitglied oder Erbe) Ansprüche gegen die LPG-Nachfolgegesellschaft (e.G., GmbH, GbR) geltend macht, ein Bescheid der Nachfolgegesellschaft angefochten werden soll oder die Verjährung zu prüfen ist.

Begleitung und Verteidigung des Sammelantrags GAP 2023–2027 – Direktzahlungen (Einkommensgrundstützung, Umverteilung, Junglandwirteprämie, gekoppelte Stützung), Öko-Regelungen, Konditionalität (GLÖZ 1–9, GAB), Sanktionsbemessung, Widerspruch und Klage. Statutory anchors: VO (EU) 2021/2115, 2021/2116; GAP-DZG; GAPInVeKoSG; GAP-KondV; GAP-IntegrV. Use when ein Betriebsinhaber den Sammelantrag vorbereitet, eine Bewilligung erhält, eine Kürzung/Sanktion verteidigt oder Widerspruch/Klage erwägt.

Prüfung der Genehmigungspflicht eines Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen nach GrdstVG, der Versagungsgründe nach § 9 GrdstVG, des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 4 RSG und der Anzeige- und Beanstandungspflicht bei Landpachtverträgen nach LPachtVG. Statutory anchors: §§ 2, 6, 9, 22 GrdstVG; §§ 4, 6 RSG; §§ 2, 4 LPachtVG; §§ 463 ff., 581 ff. BGB; LwVG. Use when ein Kaufvertrag über landwirtschaftliche Flächen genehmigt werden soll, das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, ein Landpachtvertrag anzuzeigen ist oder eine Beschwerde gegen einen LwG-Beschluss erwogen wird.